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    StaRUG-QuickCheck

    In einer wirtschaftlichen Krise, bei Zahlungsunfähigkeit oder bei Überschuldung steigt das Risiko für Geschäftsführer besonders stark persönlich zu haften (sog. „Geschäftsführerhaftung“). Ab wann haftet also ein GmbH-Geschäftsführer persönlich? Was darf er nach Eintritt der Krise noch? Wir können nachhaltig das Haftungsrisiko in der Krise begrenzen!

    Geschäftsführerhaftung

    Unter Geschäftsführerhaftung, GmbH-Geschäftsführerhaftung oder auch manchmal als Managerhaftung bezeichnet, wird die Haftung in Folge von Pflichtverletzungen zusammengefasst. Ein Geschäftsführer haftet persönlich bei Verletzung seiner Pflichten mit seinem privaten Vermögen auf Schadensersatz. Dabei kann er gegen rechtliche Pflichten gegenüber der Gesellschaft oder Dritten verstoßen haben.

    In einer nahenden Insolvenzsituation verändern sich die Pflichten des Geschäftsführers. Dadurch entstehen neue Haftungsrisiken, auf die viele Geschäftsführer nur unzureichend vorbereitet sind. In der Unternehmenskrise können Sie als Verantwortlicher dieser Haftung ausgesetzt sein.

    Corona-Virus Spezial:

    Auslaufen der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ab dem 01.10.2020: Rechtliche Pflichten und Haftungsrisiko des Geschäftsführers 

    Die Insolvenzantragspflicht sei bis Ende 2020 ausgesetzt, heißt es oft. Doch das ist allenfalls die halbe Wahrheit. Für die meisten kriselnden Betriebe ist die Schonfrist wegen Corona seit Oktober abgelaufen – Strafen drohen.

    INSOLVENZANTRAGSPFLICHT AB DEM 1.10.2020

    In allen Medien wurde veröffentlicht, dass der Gesetzgeber die corona-bedingten Regelungen zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 31. Dezember 2020 verlängert habe. Das stimmt nur bedingt, denn für diese Verlängerung über den ursprünglich geplanten Termin 30. September 2020 gilt eine entscheidende – und möglicherweise erhebliche – Einschränkung: Insolvenzgrund ist eine Überschuldung. Zahlungsunfähige Betriebe hingegen müssen seit dem 1. Oktober 2020 wieder regulär Insolvenz anmelden. Wenn Geschäftsführer in diesem Fall nicht umgehend beim Insolvenzrichter vorstellig werden, machen sie sich wegen Insolvenzverschleppung strafbar.

    Es gilt: Sobald die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht endet, das heißt nach derzeitigem Stand zum 30.09.2020 (bei Zahlungsunfähigkeit) beziehungsweise zum 31.12.2020 (bei Überschuldung), muss der Geschäftsführer spätestens prüfen, ob nunmehr ein Insolvenzgrund vorliegt. Sollte dies er Fall sein, muss er unverzüglich, und nicht erst nach Ablauf der sogenannten „Drei-Wochen-Frist“, Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen.

    PERSÖNLICHE HAFTUNG DES GESCHÄFTSFÜHRERS TROTZ AUSGESETZTER INSOLVENZANTRAGSPFLICHT

    Damit Geschäftsführer in der Zeit der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nicht einer unkontrollierbaren Haftung unterliegen, hat der Gesetzgeber die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht in § 2 COVInsAG durch einen Haftungsausschluss flankiert: Während der ausgesetzten Insolvenzantragspflicht getätigte Zahlungen, die der Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs oder der Umsetzung eines Sanierungskonzepts dienen, gelten als mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar. Auch führt die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht dazu, dass eine Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung nicht in Betracht kommt. Nicht ausgesetzt wurde die Verantwortlichkeit der Gesellschaftsorgane für das Abführen von Steuern (§§ 34, 69 AO) und von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung (§ 266a StGB).

    Stellt sich im Nachgang jedoch heraus, dass die Voraussetzungen für die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nicht vorlagen und/oder die getätigten Zahlungen nicht der Aufre