skip to Main Content

Standorte

Aachen 0241 46303850

Aschaffenburg 06021 42295400

Bad Kreuznach 0671 202789020

Berlin 030 577049440

Darmstadt 06151 396820

Düsseldorf 0211 749515240

Euskirchen 02251 5061180

Frankfurt 069 2193150

Heilbronn 07131 2033540

Idar-Oberstein 06784 90889930

Kassel 0561 473953100

Koblenz 0261 450999920

Krefeld 02151 74760840

Mainz 06131 619230

Mannheim 0621 30983980

Saarbrücken 0681 5881670

Zu unseren Standorten

Kontakt

*Pflichtfelder

Oder schicken Sie uns eine detaillierte E-Mail.

EU: Neues Restrukturierungsverfahren beschlossen

Der Rat der Europäischen Kommission hat bekannt gegeben, dass sich die Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten am 19. Dezember 2018 auf einen gemeinsamen Inhalt der Richtlinie zu Restrukturierungsverfahren verständigt haben. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Richtlinie vom 22. November 2016 (COM (2016) 723 Final) hat zum Ziel, gemeinsame EU-Standards für Insolvenzverfahren und mehr Rechtssicherheit für Investoren und EU-weit tätige Unternehmen zu schaffen. So sollen Unternehmen, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten, früher umstrukturiert werden können, um Insolvenzen und Entlassungen soweit wie möglich zu vermeiden.

Nach den geplanten EU-Regeln sollen die Verfahren effizienter gemacht werden und redlichen Unternehmern eine zweite Chance ermöglichen. Insbesondere auf deutsche Initiative konnte in den ratsinternen Verhandlungen durchgesetzt werden, dass trotz des Umsetzungsdrucks nationale Gestaltungsspielräume für die Fortentwicklung des hiesigen Rechts soweit wie möglich beibehalten werden können. Die Richtlinie sieht somit entsprechende Öffnungsklauseln vor und schließt im Ergebnis der sog. Trilog-Gespräche Eingriffe in Arbeitnehmerrechte aus. Ähnlich dem deutschen Insolvenzplanverfahren soll es künftig auch möglich sein, in einem Restrukturierungsplan widersprechende Gläubiger zu überstimmen.

Formal muss die Richtlinie noch vom EU-Parlament und Rat angenommen werden. Erst nach deren Veröffentlichung im Europäischen Amtsblatt ergibt sich dann eine Umsetzungspflicht für die Mitgliedstaaten, die im Falle des vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens bis zu 3 Jahre betragen kann.

Mirko Lehnert
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht

Back To Top