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    Das Sanierungs- Und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG) Sowie Das Unternehmensstabilisierungs- Und Restrukturierungsgesetz (StaRUG) Im Überblick

    Das Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG) sowie das Unternehmensstabilisierungs- und restrukturierungsgesetz (StaRUG) im Überblick

    Im Zentrum des SanInsFoG steht die Schaffung eines vorinsolvenzlichen, „präventiven“ Restrukturierungsrahmens durch das Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG), welches die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2019/1023 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 umsetzen soll. Darüber hinaus sieht das SanInsFoG Änderungen der InsO vor, die zum einen der Harmonisierung des StaRUG mit dem Sanierungsinstrumentarium der Insolvenzordnung dienen sollen, zum anderen Erkenntnisse aus der Evaluation des 2011 in Kraft getretenen Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) aufgreifen. Weitere Regelungen des SanInsFoG erfolgen vor dem Hintergrund der aktuellen COVID-19-Pandemie.

    Der 265 Seiten starke Regierungsentwurf des SanInsFoG wurde am 14. Oktober 2020 vorgelegt und folgte dem Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vom 18. September 2020. Als nächstes stehen die Entscheidungen im Bundestag und Bundesrat an – die Anhörung im Bundestag fand am 25. November 2020 statt. Da die Regelungen zum 1. Januar 2021 bundesweit in Kraft treten sollen, ist Eile geboten.

    I. Einleitung

    Im Zentrum des SanInsFoG-Regierungsentwurfs steht die Schaffung eines vorinsolvenzlichen Restrukturierungsrahmens durch das Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG). Ziel ist eine (weitere) Sanierungsmöglichkeit für Unternehmen ohne Insolvenz. Das SanInsFoG und das darin enthaltene StaRuG wurde insgesamt überwiegend begrüßt, zum Teil sogar als „Großer Wurf“ bezeichnet. Über 20 Stellungnahmen verschiedener Verbände sind bekannt geworden. Die Stellungnahmen beziehen sich allerdings zumeist noch auf den Referententwurf. Der Regierungsentwurf weicht jedoch an vielen Stellen vom Referentenentwurf ab – nicht nur durch Streichung des generischen Femininums. Eine der vielleicht wichtigsten Änderungen findet sich in § 2 Abs. 1 S. 2 StaRUG (Art. 1 SanInsFoG). Dort wird eine Art „Business Judgement Rule“ zur Haftungsbefreiung für Geschäftsleiter bei drohender Zahlungsunfähigkeit eingeführt. Das SanInsFoG soll am 1. Januar 2021 in Kraft treten. Mit einem schnellen Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens dürfte daher zu rechnen sein.

    II. Das StaRUG und die Instrumentarien rund um den Restrukturierungsrahmen

    Der neue „insolvenzabwendende“ (Seite 2 Regierungsentwurf) Restrukturierungsrahmen kann von Unternehmen genutzt werden, die nicht zahlungsunfähig, aber drohend zahlungsunfähig sind. Kernelement des StaRUG ist der Restrukturierungsplan in §§ 4 ff. StaRUG, der in seinen Einzelheiten deutliche Parallelen zu einem Insolvenzplan aufweist. Mit dem Restrukturierungsplan kann die Schuldnerin ihre Rechtsverhältnisse gestalten und ihren Gläubigern ein Angebot zur Regulierung von Verbindlichkeiten unterbreiten. Ausgenommen sind u.a. Forderungen von Arbeitnehmerinnen betreffend das Arbeitsverhältnis. Die Ausarbeitung und Abstimmung über den Restrukturierungsplan erfordern grundsätzlich keine Beteiligung des Restrukturierungsgerichts.

    Mit diesem Rechtsrahmen soll eine Lücke geschlossen werden, die das geltende Sanierungsrecht zwischen dem Bereich der freien, dafür aber auf den Konsens aller Beteiligten angewiesenen Sanierung einerseits und der insolvenzverfahrensförmigen Sanierung mit ihren Kosten und Nachteilen gegenüber der freien Sanierung gelassen habe.

    Das StaRUG sieht in § 31 StaRUG „Verfahrenshilfen“ bzw. Instrumente vor, die durch die Schuldnerin zur Umsetzung eines Restrukturierungsvorhabens außer-halb eines formalen Insolvenzverfahrens allerdings nur unter Einbindung des Restrukturierungsgerichts in Anspruch genommen werden können. Darüber hinaus enthält das StaRUG einige Haftungsvorschriften, die die Geschäftsleiter treffen. Auch außerhalb der durch das StaRUG gewährten Instrumentarien greifen neue Überwachungs- und Prüfpflichten, beispielsweise gemäß § 3 Abs. 1 StaRUG i.V.m. § 2 Abs. 1 StaRUG, die gesetzessystematisch „vor die Klammer“ gezogen wurden und neben die Klassiker wie §§ 43, 64 GmbHG treten. Das StaRUG ist daher nicht nur, wie bisweilen eingewendet wurde, „schuld