BGH: Corona-Hilfen nur im Rahmen ihrer Zweckbindung pfändbar
Zur Milderung der finanziellen Notlagen von Unternehmen und Selbständigen, die diesen aufgrund der wirtschaftlichen Beschränkungen im Zuge der Bekämpfung der CoVid-19-Pandemie entstehen, erbringen Bund und Länder Unterstützungsleistungen in massiver Höhe. Von diesen Hilfsleistungen profitieren auch Marktteilnehmer, die sich nicht nur…