Der Europäische Gerichtshof (EuGH) prüft drei Fälle, die sich auf die Datenpraxis der SCHUFA und die Dauer der Datenspeicherung beziehen. Zwei miteinander verknüpfte Fälle (Rechtssachen C-26/22 und C-64/22) konzentrieren sich auf Fragen zur Daten-sammlung und Speicherungsdauer. Im dritten Fall äußerte…
Rechtsprechung/BGH Beschluss vom 2. März 2023 – V ZB 64/21 Nicht nur der IX. Senat befasst sich mit Insolvenzrecht. Der u.a. für Grundbuchsachen zuständige V. Senat des Bundesgerichtshofs hatte jüngst ebenfalls einen Fall mit Bezug zum Insolvenzrecht vorliegen und hat…
Künstliche Intelligenz revolutioniert die Insolvenz-verwaltung Wir haben ChatGPT 4.0 die Anfrage (den „Prompt“) gestellt: „Bitte schreibe einen Newsletter-Artikel zum Thema „Künstliche Intelligenz in der Insolvenzverwaltung“. ChatGPT 4.0 hat geantwortet: „Die rasante Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) und Machine Learning hat…
Die EU-Kommission veröffentlichte am 7. Dezember 2022 den Vorschlag einer (weiteren) Richtlinie zur Harmonisierung des Insolvenzrechts: COM (2022) 702 final, 2022 / 0408 (COD). Hindernisse für grenzüberschreitende Investitionen sollen abgebaut und das Vertrauen in die Kapitalmärkte der Europäischen Union gestärkt…
Rechtsprechung I BAG, Urteil vom 25. Mai 2022 – 6 AZR 497/21 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stellt klar, dass die Insolvenzanfechtung von Arbeitsentgelt auch den auf den gesetzlichen Mindestlohn entfallenden Anteil umfasst. Indem es sich damit gegen die Auffassungen der Vorinstanzen,…
Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 3. September sehen umfangreiche Maßnahmen vor, durch die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen angesichts massiv steigender Energie- und Nahrungsmittelpreise entlastet werden sollen. Erneut soll dabei auch die Insolvenzantragspflicht modifiziert werden – eine Aussetzung ist bislang…
In einer aktuellen Entscheidung befasst sich der BGH erneut mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein (gescheiterter) Sanierungsversuch dazu führen kann, dass der Schuldner bei Zahlungen an seine Gläubiger ohne Gläubigerbenachteiligungs-vorsatz im Sinne des § 133 I InsO handelt. Dabei…
Rechtsprechung I BGH, Urteil vom 9. Dezember 2021 – IX ZR 201/20 Mit seiner Entscheidung aus Dezember präzisiert und erweitert der BGH die Haftung des Gesellschafters, der zu Lasten der Gesellschaft aus einer von ihm gestellten Sicherheit befreit worden ist:…
BGH, Urteil vom 3. März 2022 - IX ZR 78/20 Nachdem der weltweit agierende Photovoltaik-Konzern „Q-Cells“ in 2011 in eine finanzielle Krise geriet, engagierte er eine Rechtsanwaltsgesellschaft mit der Erstellung eines Sanierungskonzeptes. Für die Beratungstätigkeit stellte die Rechtsanwaltsgesellschaft laufend Rechnungen…
Rechtsprechung | BGH, Urteil vom 24. Februar 2022 – IX ZR 250/20 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer neueren Entscheidung vom 24. Februar 2022 abermals mit der Vorsatzanfechtung und in diesem Zusammenhang insbesondere auch mit den Anfechtungsrisiken für Gesellschafter…