Rechtsprechung I BAG, Urteil vom 25. Mai 2022 – 6 AZR 497/21 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stellt klar, dass die Insolvenzanfechtung von Arbeitsentgelt auch den auf den gesetzlichen Mindestlohn entfallenden Anteil umfasst. Indem es sich damit gegen die Auffassungen der Vorinstanzen,…
Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 3. September sehen umfangreiche Maßnahmen vor, durch die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen angesichts massiv steigender Energie- und Nahrungsmittelpreise entlastet werden sollen. Erneut soll dabei auch die Insolvenzantragspflicht modifiziert werden – eine Aussetzung ist bislang…
In einer aktuellen Entscheidung befasst sich der BGH erneut mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein (gescheiterter) Sanierungsversuch dazu führen kann, dass der Schuldner bei Zahlungen an seine Gläubiger ohne Gläubigerbenachteiligungs-vorsatz im Sinne des § 133 I InsO handelt. Dabei…
Rechtsprechung I BGH, Urteil vom 9. Dezember 2021 – IX ZR 201/20 Mit seiner Entscheidung aus Dezember präzisiert und erweitert der BGH die Haftung des Gesellschafters, der zu Lasten der Gesellschaft aus einer von ihm gestellten Sicherheit befreit worden ist:…
BGH, Urteil vom 3. März 2022 - IX ZR 78/20 Nachdem der weltweit agierende Photovoltaik-Konzern „Q-Cells“ in 2011 in eine finanzielle Krise geriet, engagierte er eine Rechtsanwaltsgesellschaft mit der Erstellung eines Sanierungskonzeptes. Für die Beratungstätigkeit stellte die Rechtsanwaltsgesellschaft laufend Rechnungen…
Rechtsprechung | BGH, Urteil vom 24. Februar 2022 – IX ZR 250/20 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer neueren Entscheidung vom 24. Februar 2022 abermals mit der Vorsatzanfechtung und in diesem Zusammenhang insbesondere auch mit den Anfechtungsrisiken für Gesellschafter…
Das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 22. Juli 2021, IX ZR 195/20, zeigt, eingebettet in die Systematik der Insolvenzanfechtung nach § 135 Abs. 1, Abs. 2 InsO, vgl. hierzu BGH, Urt. v. 13. Oktober 2016, IX ZR 184/14, die Durchsetzung der…
Maßgebliche Rechtsgrundlage für die Anerkennung deutscher Insolvenzverfahren in China ist das Unternehmens-konkursgesetz (UKG, auch “Enterprise Bankruptcy Law“ genannt), das am 1. Juni 2007 in China in Kraft getreten ist. Wird ein Antrag auf Anerkennung und Vollstreckung eines rechtskräftigen Urteils oder…
Immer öfter sind Insolvenzverwalter mit der Prüfung und Durchsetzung von Ansprüchen im Zusammenhang mit Kryptowährungen befasst. Dabei handelt es sich um digitale Währungen wie etwa den Bitcoin, die auf einer Blockchain und einer digitalen Signatur basieren. Nicht immer, wenn Hinweise…
Steht die Vorsatzanfechtung vor dem Aus? BGH, Urteil vom 6. Mai 2021 – IX ZR 72/20 Die vorliegende Entscheidung setzt sich ausführlich mit den subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 133 InsO auseinander. Unter neuem Vorsitz und nach weiteren personellen Änderungen weicht…