Keine Anwendung des Sanierungserlasses auf Altfälle
Der Große Senat des BFH hatte mit seiner Entscheidung vom 28. November 2016 den sogenannten
Sanierungserlass des Bundesfinanzministeriums, mit welchem Forderungsverzichte von Gläubigern im Sanierungsverfahren auf Antrag keine steuerlichen Gewinne darstellten, in Ermangelung einer gesetzlichen Regelung verworfen.
Vorsatzanfechtung: BGH stärkt Rechte der Gläubiger bei Zwangsvollstreckung
Der für das Insolvenzrecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofs hat die Rechte der Gläubiger bei der zwangsweisen Durchsetzung ihrer Forderungen gestärkt und im Rahmen der Vorsatzanfechtung zu den Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis des Gläubigers von dem Benachteiligungsvorsatz des Schuldners gemäß § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO Stellung genommen.
Read moreInsolvenzanfechtung bei Ratenzahlungen an den Gerichtsvollzieher
Der Insolvenzverwalter eines Arbeitgebers kann Zahlungen an den Arbeitnehmer, die im Rahmen der Zwangsvollstreckung erfolgt sind, nach § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO zurückfordern – nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 20.09.2017. Möglich ist dies während der sogenannten „kritischen Phase“, das heißt drei Monate vor und/oder nach dem Antrag auf Insolvenzveröffentlichung.
Read moreErsatzpflicht des Geschäftsführers für Zahlungen nach Insolvenzreife – Verschärfung der Haftung
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 04.07.2017 (Az. II ZR 319/15) die Haftung für Geschäftsführer im Fall der Insolvenzreife einer GmbH deutlich verschärft und den Dissens der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung zu der Frage aufgehoben, …
Read moreSchiebe und Collegen – erneut erfolgreich zertifiziert
Schiebe und Collegen wurde im August 2017 durch die Deutsche Gesellschaft zur Zertifizierung von Managementsystemen (DQS GmbH) über das bereits im Jahr 2014 eingeführte Qualitätsmanagement „Grundsätze ordnungsgemäßer Insolvenzverwaltung“ erfolgreich erneut zertifiziert.
Read moreUnzulässigkeit von Bearbeitungsgebühren – jetzt auch bei Unternehmerdarlehen
Bereits 2014 hatte der Bundesgerichtshof Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherdarlehen für unzulässig erklärt. Diesen Grundsatz hat der BGH nun auch auf Unternehmenskredite erstreckt –auch bei Krediten an Firmenkunden liege eine unangemessene Benachteiligung vor.
Read moreFreiwerden der Mietkaution nach Enthaftungserklärung
Nach einer neuen BGH-Entscheidung wird der Anspruch des Schuldners auf Rückzahlung einer Mietkaution vom Insolvenzbeschlag frei, wenn der Insolvenzverwalter für das Wohnraummietverhältnis des Schuldners eine sog. Enthaftungserklärung abgibt.
Read moreBMF zu Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei erfolgreicher Insolvenzanfechtung
Der BFH beschäftigte sich zuletzt in zwei Urteilen mit der Frage, wie im Falle einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung durch den Insolvenzverwalter zu verfahren ist. Das Bundesfinanzministerium hat nun den Umsatzsteuer-Anwendungserlass angepasst.
Read moreNeufassung der EuInsVO ist in Kraft
Die Neufassung der Europäischen Verordnung über Insolvenzverfahren (EuInsVO) ist am 26.06.2017 in Kraft getreten. Sie gilt für alle grenzüberschreitenden Verfahren, die ab diesen Zeitpunkt eröffnet werden und regelt u.a. formelle Fragen für vorinsolvenzliche Sanierungen neu.
Read moreEltete Deutschland soll umfassend saniert werden
Der Geschäftsbetrieb von Eltete Deutschland läuft nach Insolvenzantrag uneingeschränkt weiter. Die Investorensuche hat bereits begonnen. Ziel ist es, alle Arbeitsplätze des auf nachhaltige Verpackungsmaterialien spezialisierten Unternehmens zu erhalten.
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