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Unzulässigkeit von Bearbeitungsgebühren – jetzt auch bei Unternehmerdarlehen

Bereits 2014 hatte der Bundesgerichtshof Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherdarlehen für unzulässig erklärt. Diesen Grundsatz hat der BGH nun auch auf Unternehmenskredite erstreckt –auch bei Krediten an Firmenkunden liege eine unangemessene Benachteiligung vor.

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Freiwerden der Mietkaution nach Enthaftungserklärung

Nach einer neuen BGH-Entscheidung wird der Anspruch des Schuldners auf Rückzahlung einer Mietkaution vom Insolvenzbeschlag frei, wenn der Insolvenzverwalter für das Wohnraummietverhältnis des Schuldners eine sog. Enthaftungserklärung abgibt.

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BMF zu Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei erfolgreicher Insolvenzanfechtung

Der BFH beschäftigte sich zuletzt in zwei Urteilen mit der Frage, wie im Falle einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung durch den Insolvenzverwalter zu verfahren ist. Das Bundesfinanzministerium hat nun den Umsatzsteuer-Anwendungserlass angepasst.

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Neufassung der EuInsVO ist in Kraft

Die Neufassung der Europäischen Verordnung über Insolvenzverfahren (EuInsVO) ist am 26.06.2017 in Kraft getreten. Sie gilt für alle grenzüberschreitenden Verfahren, die ab diesen Zeitpunkt eröffnet werden und regelt u.a. formelle Fragen für vorinsolvenzliche Sanierungen neu.

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Eltete Deutschland soll umfassend saniert werden

Der Geschäftsbetrieb von Eltete Deutschland läuft nach Insolvenzantrag uneingeschränkt weiter. Die Investorensuche hat bereits begonnen. Ziel ist es, alle Arbeitsplätze des auf nachhaltige Verpackungsmaterialien spezialisierten Unternehmens zu erhalten.

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Gerichtsstand bei Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland

Die bloße Verlagerung des Wohnsitzes ins grenznahe Ausland genügt bei abhängig Beschäftigten nicht, um die internationale Zuständigkeit des Insolvenzgerichts zu begründen. Das hat der Bundesgerichtshof in einem ungewöhnlichen Fall entschieden.

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Keine Regelung der Verwaltervergütung im Insolvenzplan

Die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters kann nicht Inhalt eines Insolvenzplans sein. Das Insolvenzgericht ist deshalb nicht an eine entsprechende Vereinbarung im Insolvenzplan gebunden. Das hat der BGH in einer aktuellen Entscheidung klargestellt.

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BGH erhöht Haftungsrisiken für Steuerberater

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung erneut mit den Haftungsrisiken des mit der Erstellung eines Jahresabschlusses für eine GmbH beauftragten Steuerberaters beschäftigt und von seiner bisherigen Rechtsprechung abgerückt.

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Reformwelle vor der Bundestagswahl

Besteuerung von Sanierungsgewinnen, Insolvenzanfechtung, Vermögensabschöpfung, Konzerninsolvenzrecht: Wenige Monate vor dem Ende der aktuellen Legislaturperiode hat der Gesetzgeber mehrere wichtige Reformen des Insolvenzrechts umgesetzt bzw. angestoßen.

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MARENIS PHARMA sucht Investoren

Die Geschäftsführung des Bingener Pharmaunternehmen MARENIS PHARMA hat Anfang Mai Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Ziel ist die Sanierung des Unternehmens. Die Suche nach Investoren hat bereits begonnen.

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