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Gerichtsstand bei Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland

Die bloße Verlagerung des Wohnsitzes ins grenznahe Ausland genügt bei abhängig Beschäftigten nicht, um die internationale Zuständigkeit des Insolvenzgerichts zu begründen. Das hat der Bundesgerichtshof in einem ungewöhnlichen Fall entschieden.

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Keine Regelung der Verwaltervergütung im Insolvenzplan

Die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters kann nicht Inhalt eines Insolvenzplans sein. Das Insolvenzgericht ist deshalb nicht an eine entsprechende Vereinbarung im Insolvenzplan gebunden. Das hat der BGH in einer aktuellen Entscheidung klargestellt.

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BGH erhöht Haftungsrisiken für Steuerberater

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung erneut mit den Haftungsrisiken des mit der Erstellung eines Jahresabschlusses für eine GmbH beauftragten Steuerberaters beschäftigt und von seiner bisherigen Rechtsprechung abgerückt.

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Reformwelle vor der Bundestagswahl

Besteuerung von Sanierungsgewinnen, Insolvenzanfechtung, Vermögensabschöpfung, Konzerninsolvenzrecht: Wenige Monate vor dem Ende der aktuellen Legislaturperiode hat der Gesetzgeber mehrere wichtige Reformen des Insolvenzrechts umgesetzt bzw. angestoßen.

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MARENIS PHARMA sucht Investoren

Die Geschäftsführung des Bingener Pharmaunternehmen MARENIS PHARMA hat Anfang Mai Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Ziel ist die Sanierung des Unternehmens. Die Suche nach Investoren hat bereits begonnen.

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Anfechtung von Steuerzahlungen in vorläufiger Eigenverwaltung

In dem zu entscheidenden Fall hatte der Kläger als Sachwalter Umsatzsteuerzahlungen und Lohnsteuerzahlungen angefochten, die die Schuldnerin in der vorläufigen Eigenverwaltung nach § 270a InsO bis zur Eröffnung des Eigenverwaltungsverfahrens nach § 270 InsO geleistet hatte.

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Die Haftung des Insolvenzverwalters wegen Beendigung einer D&O-Versicherung

„Der Insolvenzverwalter einer GmbH ist deren Geschäftsführer gegenüber nicht verpflichtet, eine zu dessen Gunsten abgeschlossene Haftpflichtversicherung aufrechtzuerhalten, um ihn aus einer Inanspruchnahme wegen verbotener Zahlungen freizustellen“.

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Neufassung des § 104 InsO

Die Vorschrift des § 104 InsO stellt eine Ausnahme zu dem in § 103 InsO niedergelegten Wahlrecht des Verwalters dar. Durch den Ausschluss des Wahlrechtes soll den besonderen Gegebenheiten bei Fixgeschäften und Finanzgeschäften Rechnung getragen werden.

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Bundesfinanzhof kippt Sanierungserlass

Der große Senat des Bundesfinanzhofs hatte über eine Vorlage des X. Senats des Bundesfinanzhofs zu entscheiden, die die Rechtmäßigkeit des sog. Sanierungserlasses des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) aus dem Jahre 2003 (BStBl I 2003, 240) betrifft.

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Reform des Insolvenzanfechtungsrechts verabschiedet

Am 16.02.2017 hat der Deutsche Bundestag den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz verabschiedet.

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