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Keine Hemmung der Verjährung von Altmasseverbindlichkeiten durch Anzeige der Masseunzulänglichkeit

Mit Urteil vom 25. April 2017 hatte das OLG Düsseldorf entschieden, dass die Anzeige der Masseun-zulänglichkeit durch den Insolvenzverwalter und die Aufnahme der (Alt-) Masseverbindlichkeit in die sogenannte Masseschuldtabelle zu einer Hemmung der Verjährung führe und dies unter anderem auch mit pragmatischen Erwägungen begründet (OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.04.2017 – I-24 U 104/16).

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Insolvenzgericht kann Geschäftsführer zum Verfahrenskostenvorschuss verpflichten

Die mitgeteilte Entscheidung, dass ein Insolvenzgericht den Geschäftsführer einer GmbH, der pflichtwidrig und schuldhaft keinen Insolvenzantrag gestellt hat, zum Verfahrenskostenvorschuss verpflichten kann, sollte es künftig erleichtern, die Finanzierung von Insolvenzverfahren und damit die Gläubigerrechte zu sichern.

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Zahlungseinstellung trotz tatsächlich nur gegebener Zahlungsunwilligkeit

Ist nach objektiven Maßstäben eine Zahlungseinstellung gegeben, ist es anfechtungsrechtlich unerheblich, dass der Schuldner in Wirklichkeit lediglich zahlungsunwillig ist, wenn der Anfechtungsgegner den Beweis der Zahlungsfähigkeit nicht erfolgreich angetreten hat.

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Geschäftsführerhaftung (§ 64 Satz 1 GmbHG; § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO): Ablehnung der sog. Bugwellentheorie

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat eine für die Praxis der Sanierungs- und Krisenberater wichtige Entscheidung getroffen und den Streit zur Anwendung der sog. „Bugwellentheorie“ geklärt.

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Schiebe und Collegen 2017 unter den Top 20 Kanzleien in Deutschland

Schiebe und Collegen belegt im Ranking der Unternehmensinsolvenzverwalter einen Platz unter den 20 meistbestellten Kanzleien in Deutschland. Mit insgesamt 67 eröffneten Insolvenzverfahren, ausschließlich bezogen auf Personen- und Kapitalgesellschaften im Veröffentlichungszeitraum 01. Januar bis 31. Dezember 2017, belegt die Kanzlei bundesweit den 20. Platz.

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Update zum neuen Konzerninsolvenzrecht

Das Gesetz zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen tritt zum 21. April 2018 in Kraft. Es setzt dabei auf Koordinierung und nicht auf eine materielle Konsolidierung der Vermögen der einzelnen Konzernunternehmen und hält an dem Grundsatz „eine Person, ein Vermögen, ein Verfahren“ fest. Es wird also auch zukünftig bei Konzernsachverhalten zu einer Vielzahl von Einzelinsolvenzverfahren kommen. Jedoch hat das neue Recht die bessere Koordination dieser Einzelverfahren im Blick.

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Keine Anwendung des Sanierungserlasses auf Altfälle

Der Große Senat des BFH hatte mit seiner Entscheidung vom 28. November 2016 den sogenannten
Sanierungserlass des Bundesfinanzministeriums, mit welchem Forderungsverzichte von Gläubigern im Sanierungsverfahren auf Antrag keine steuerlichen Gewinne darstellten, in Ermangelung einer gesetzlichen Regelung verworfen.

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Vorsatzanfechtung: BGH stärkt Rechte der Gläubiger bei Zwangsvollstreckung

Der für das Insolvenzrecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofs hat die Rechte der Gläubiger bei der zwangsweisen Durchsetzung ihrer Forderungen gestärkt und im Rahmen der Vorsatzanfechtung zu den Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis des Gläubigers von dem Benachteiligungsvorsatz des Schuldners gemäß § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO Stellung genommen.

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Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungen an den Gerichtsvollzieher

Der Insolvenzverwalter eines Arbeitgebers kann Zahlungen an den Arbeitnehmer, die im Rahmen der Zwangsvollstreckung erfolgt sind, nach § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO zurückfordern – nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 20.09.2017. Möglich ist dies während der sogenannten „kritischen Phase“, das heißt drei Monate vor und/oder nach dem Antrag auf Insolvenzveröffentlichung.

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Ersatzpflicht des Geschäftsführers für Zahlungen nach Insolvenzreife – Verschärfung der Haftung

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 04.07.2017 (Az. II ZR 319/15) die Haftung für Geschäftsführer im Fall der Insolvenzreife einer GmbH deutlich verschärft und den Dissens der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung zu der Frage aufgehoben, …

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