Indizien für Zahlungsunfähigkeit
Unter welchen Voraussetzungen kann ein Gläubiger auf Zahlungsunfähigkeit des Schuldners schließen? Zu dieser Frage hat der BGH neue Indizien in Bezug auf den Abschluss von Ratenzahlungsvereinbarungen und das Schweigen auf Mahnungen aufgestellt.
Read moreZahlung durch geduldete Überziehung
Der BGH setzte sich in einem Urteil mit der Frage auseinander, ob in Fällen einer gemeinschaftlichen Kreditlinie verbundener Gesellschaften Zahlungen eines der Berechtigten seine Gläubiger benachteiligen, wenn damit Verbindlichkeiten des anderen Berechtigten getilgt wurden.
Read moreAusschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters
Am 12. Januar 2016 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters verfassungsgemäß ist und damit die Verfassungsbeschwerde einer Rechtsanwalts-GmbH zurückgewiesen.
Read morePilotprojekt des Insolvenzgerichtes Aachen
In fünf Jahren Vorarbeit hat die Insolvenzabteilung des Amtsgerichtes Aachen in Zusammenarbeit mit interessierten Insolvenzverwaltern mit dem ForStaB ( Fortgeschriebener Standardisierter (Zwischen-) Bericht) einen einheitlichen Gutachten- und Berichtsstandard entwickelt.
Read moreZahlung eines Komplementärs auf Verbindlichkeiten
Zahlt ein Komplementär auf Verbindlichkeiten der Kommanditgesellschaft, handelt es sich nicht um unentgeltliche Leistungen im Sinne des § 134 InsO. Das hat der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung klargestellt.
Read moreHaftung des Geschäftsführers einer Limited
Geschäftsführende Organe von Gesellschaften anderer EU-Mitgliedstaaten können bei gläubigerbenachteiligenden Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsfähigkeit nach § 64 Satz 1 GmbHG haften, wenn die Gesellschaft den Mittelpunkt ihrer Interessen in Deutschland hat.
Read moreSchiebe und Collegen verkauft Portfolio von bitComposer
Dr. Robert Schiebe hat das Portfolio des insolventen Spielepublishers bitComposer Entertainment AG aus der Insolvenz heraus verkauft. bitComposer vermarktete zahlreiche Titel wie „Schlag den Raab“, „The Voice of Germany“, oder„Jagged Alliance: Flashback.
Read moreRegierungsentwurf zur Reform der Insolvenzanfechtung
Am 29.09.2015 wurde der Regierungsentwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz“ vorgestellt. Die Regierung hat gegenüber dem Referentenentwurf einige wichtige Änderungen vorgenommen.
Read moreBGH zu Zug-um-Zug-Forderungen
Zug-um-Zug-Forderungen können nicht zur Insolvenztabelle angemeldet und auch nicht festgestellt werden. Das hat der Bundesgerichtshof unter Bezugnahme auf die ständige höchtsrichterliche Rechtsprechung in einem aktuellen Urteil betont.
Read moreAusschlussklauseln im Insolvenzplan sind unzulässig
Der Insolvenzplan darf keine Präklusionsregeln vorsehen, durch welche die Insolvenzgläubiger, die sich am Insolvenzverfahren nicht beteiligt haben, mit ihren Forderungen in Höhe der vorgesehenen Quote ausgeschlossen sind.
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