EuGH-Generalanwalt erachtet SCHUFA-Scoring als unzulässiges „Profiling“
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) prüft drei Fälle, die sich auf die Datenpraxis der SCHUFA und die Dauer der Datenspeicherung beziehen.…
Read more
Befugnis des Insolvenzverwalters zur Löschung eines Wohnungsrechtes des Insolvenzschuldners am eigenen Grundstück
Rechtsprechung/BGH Beschluss vom 2. März 2023 – V ZB 64/21 Nicht nur der IX. Senat befasst sich mit Insolvenzrecht. Der…
Read more
Newsletter 2/2023 ChatGPT – Ein Umbruch in der Insolvenzverwaltung?
Künstliche Intelligenz revolutioniert die Insolvenz-verwaltung Wir haben ChatGPT 4.0 die Anfrage (den „Prompt“) gestellt: „Bitte schreibe einen Newsletter-Artikel zum Thema…
Read more
Newsletter 1/2023 „Insolvency III“ – Der Entwurf der Richtlinie zur Harmonisierung des EU-Insolvenzrechts im Überblick
Die EU-Kommission veröffentlichte am 7. Dezember 2022 den Vorschlag einer (weiteren) Richtlinie zur Harmonisierung des Insolvenzrechts: COM (2022) 702 final,…
Read more
Der Mindestlohn ist nicht anfechtungsfest
Rechtsprechung I BAG, Urteil vom 25. Mai 2022 – 6 AZR 497/21 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stellt klar, dass die Insolvenzanfechtung…
Read more
Bundesregierung beschließt Maßnahmen gegen Auswirkungen der Energiekrise
Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 3. September sehen umfangreiche Maßnahmen vor, durch die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen angesichts massiv…
Read more
Newsletter 3/2022 Die misslungene Sanierung und der Vertrauensschutz bei der Vorsatzanfechtung
In einer aktuellen Entscheidung befasst sich der BGH erneut mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein (gescheiterter) Sanierungsversuch dazu führen…
Read more
Weitreichende Haftung des Gesellschafters bei Anfechtung nach § 135 Abs. 2 InsO
Rechtsprechung I BGH, Urteil vom 9. Dezember 2021 – IX ZR 201/20 Mit seiner Entscheidung aus Dezember präzisiert und erweitert…
Read more
Zur Anfechtbarkeit des Beraterhonorars eines Sanierungsberaters und Klarstellung zu den Anforderungen an eine Vorsatzanfechtung gem. § 133 InsO.
BGH, Urteil vom 3. März 2022 – IX ZR 78/20 Nachdem der weltweit agierende Photovoltaik-Konzern „Q-Cells“ in 2011 in eine…
Read more
Anfechtungsrisiken aus § 135 InsO bei Verkehrs- und Austauschgeschäften mit Gesellschaftern
Rechtsprechung | BGH, Urteil vom 24. Februar 2022 – IX ZR 250/20 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer neueren…
Read more